AGB für selbstauskunft-anwalt.de
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der De Backer & Frank GbR (nachfolgend „Auftragnehmer“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Auftraggeber“) über Dienstleistungen zur Übermittlung von Anträgen auf Erteilung einer Selbstauskunft gemäß Art. 15 DSGVO bei der SCHUFA Holding AG.
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungserbringung
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Beauftragung des Auftragnehmers mit der Erstellung einer anwaltlichen Einschätzung der SCHUFA-Selbstauskunft des Auftraggebers.
(2) Dies umfasst die Übermittlung von Anträgen auf Erteilung einer Selbstauskunft gemäß Art. 15 DSGVO im Namen des Auftraggebers an die SCHUFA Holding AG. Dem Auftraggeber ist bekannt und er nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass Gegenstand der Dienstleistung nicht die Beschaffung eines „SCHUFA-BonitätsChecks“ oder eines vergleichbaren kostenpflichtigen Produkts aus dem Angebot der Plattform meineschufa.de ist. Solche Produkte sind nicht Bestandteil der vertraglich geschuldeten Leistung.
(3) Der Auftragnehmer ist eine unabhängige Dienstleistungsplattform und steht in keiner geschäftlichen, gesellschaftsrechtlichen oder sonstigen Verbindung zu der genannten Auskunftei. Er ist weder Vertreter noch Erfüllungsgehilfe dieser Stellen. Eine Einflussnahme auf Bearbeitung, Dauer, Inhalt oder Ergebnis der Auskunfteien erfolgt nicht.
(4) Der Auftraggeber hat die zur Antragstellung erforderlichen Daten vollständig und richtig bereitzustellen. Durch Betätigung des Bestellbuttons gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt. Dem Auftraggeber ist bekannt und er nimmt ausdrücklich zur Kenntnis, dass ihm gemäß Art. 15 DSGVO das Recht zusteht, eine Selbstauskunft (Datenkopie) über die zu seiner Person bei der SCHUFA Holding AG gespeicherten Daten jederzeit kostenfrei direkt bei der SCHUFA Holding AG selbst einzuholen.
(5) Der Auftragnehmer übermittelt die zur Antragstellung erforderlichen Daten zunächst elektronisch an einen externen technischen Dienstleister. Dieser leitet die Daten je nach gewählter Option an die Auskunftei weiter. Eine Einflussnahme des Auftragnehmers auf den technischen Übermittlungsprozess, die Bearbeitungsdauer oder die inhaltliche Prüfung durch den Dienstleister oder die Auskunfteien besteht nicht. Eine Weitergabe von Zahlungsdaten an externe Dienstleister oder die Auskunftei erfolgt nicht.
(6) Die Leistung gilt als erbracht, sobald die ausgewählten Anträge vollständig an die Auskunftei übermittelt wurden. Eine Erfolgsgarantie hinsichtlich Art, Umfang, Inhalt oder Erteilung der Auskünfte besteht nicht.
(7) Die endgültige Bearbeitung der Anträge obliegt allein der Auskunftei. Der Auftragnehmer haftet nicht für Verzögerungen, Ablehnungen, Fehler, gesetzliche Vorgaben oder sonstige Umstände im Verantwortungsbereich des externen Dienstleisters oder der Auskunftei.
(8) Um die anwaltliche Einschätzung in Anspruch zu nehmen
hat der Auftraggeber zunächst eine Anfrage per E-Mail an die
vom Auftragnehmer hierfür bereitgestellte Kontaktadresse zu
richten.
Der Auftragnehmer erstellt daraufhin eine schriftliche Einschätzung
auf Grundlage der vom Auftraggeber übermittelten Unterlagen.
Der Umfang der schriftlichen Einschätzung richtet sich nach dem
jeweils vom Auftraggeber gebuchten Leistungspaket. Ein Anspruch
auf eine bestimmte inhaltliche Tiefe, eine bestimmte rechtliche
Bewertung oder eine Aktualisierung der Einschätzung besteht nicht,
sofern dies nicht ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
Die Beratung erfolgt ausschließlich in Textform; eine Rechtsvertretung
gegenüber Auskunfteien, Behörden, Gerichten oder Dritten ist nicht
geschuldet.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die angegebenen Preise sind Endpreise. Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht ausgewiesen, sofern der Auftragnehmer die Kleinunternehmerregelung anwendet.
(2) Die Zahlung erfolgt im letzten Bestellschritt über ein vom Auftraggeber ausgewähltes Zahlungsmedium. Die Fälligkeit beginnt mit Vertragsschluss.
(3) Folgende Zahlungsmethoden stehen zur Verfügung:
- Kreditkarte
- PayPal
- Sofortüberweisung
- Apple Pay
- Google Pay
(4) Der Auftraggeber kann das Zahlungsmedium nachträglich ohne Zustimmung des Auftragnehmers über einen bereitgestellten Link ändern.
§ 4 Urheberrecht
Die Inhalte der Website unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers. Zulässig sind ausschließlich Kopien für den privaten, nichtkommerziellen Gebrauch.
§ 5 Haftung
(1) Für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(2) Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
(3) Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
(4) Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch entsteht hierdurch nicht.
§ 6 Vertragssprache und Speicherung
Der Auftragnehmer speichert die Bestelldaten und übermittelt sie dem Auftraggeber per E-Mail. Die AGB können jederzeit auf der Website eingesehen werden. Vertragssprache ist Deutsch.
§ 7 Verbraucherschlichtung
Der Auftragnehmer ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die Plattform zur Online-Streitbeilegung der EU ist erreichbar unter: (kein Link nach DSGVO, nur Hinweis)
§ 8 Gerichtsstand
Für Unternehmer gilt der Gerichtsstand am Sitz des Auftragnehmers. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzliche Bestimmung.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von
Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
De Backer & Frank GbR
Klettenbergstraße 14
60322 Frankfurt am Main
Deutschland
E-Mail: kontakt@selbstauskunft-anwalt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular [Verlinkung
zu PDF einfügen] verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erstatten wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Besondere Hinweise
Der Verbraucher stimmt ausdrücklich zu, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Der Verbraucher bestätigt seine Kenntnis, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 und 5 BGB).
Ende der Widerrufsbelehrung